Privates Bankenrecht [FS 22]

1.      Gewichtung der Inhalte

Die Vorlesung behandelt die rechtlichen Aspekte der drei Bereiche, in denen Banken gegenüber Kundinnen und Kunden hauptsächlich tätig sind:
  • Das Anlagegeschäft mit den Dienstleistungen Vermögensverwaltung, Anlageberatung und Execution Only bildet den Hauptteil der Vorlesung. Anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden die Fremdnützigkeit und Interessenwahrungspflicht als wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses identifiziert. Sie bilden den Massstab für eine Reihe von Anwendungsfragen, z.B. den Umgang mit Interessenskonflikten (etwa beim Einsatz eigener Produkte oder für den Umgang mit Retrozessionen), den Umfang einer Eignungsprüfung oder den Konkretisierungsanforderungen an eine Risikoaufklärung. Die privatrechtliche Rechtsprechung wird mit der Regelung nach FIDLEG verglichen und die Bedeutung von Unterschieden wird diskutiert.
  • Die Kontoführung und der Zahlungsverkehr bieten Anschauungsmaterial für die Abgrenzung von Einflusssphären: Wer haftet, wenn Unbefugte Geld abzweigen? Ebenfalls diskutiert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Institut wegen öffentlich-rechtlichen Vorgaben die Ausführung von Transaktionen verweigern kann. Dies ist Anlass, die Grundlagen der Geldwäschereiprävention und des Sanktionswesens zu erarbeiten.
  • Zum Kreditwesen werden namentlich die praktischen Anwendungsfälle zu Hypotheken aus der Praxis des Bankenombudsmanns sowie die Regeln zum Konsumkredit behandelt. Der Lombardkredit ist bereits Teil der Thematik des Anlagegeschäfts.
Für alle drei Bereiche sind die Gültigkeit von AGBs sowie die Rechtsdurchsetzung entscheidende Querschnittsthemen. Zur Rechtsdurchsetzung sollen v.a. die unterschiedlichen Kompetenzen von Ombudsstellen, Zivilgerichten, Aufsichtsbehörden und Strafverfolger diskutiert werden.

2.      Schwerpunkt Digitalisierung und neue Technologien

Bei allen Themenbereichen der Vorlesung wird ein Schwerpunkt auf neuartige Anbieter gelegt, die das Potential haben, das klassische Bankgeschäft zu prägen oder längerfristig gar abzulösen. Hierzu gehören Anbieter der automatisierten Dienstleistungserbringung (Roboadviser, Online-Hypothek etc.), die Interessenskonflikte reduzieren können, aber das Risiko von Massenschädigungen erhöhen. Spannend ist der Einsatz neuer Anlageklassen (Krypto-Tokens) in traditionellen Bankdienstleistungen, aber auch das Aufkommen von Kryptobanken. Schliesslich erhalten die Themenbereiche der Legitimationsmängel und der Video- und Onlineidentifizierung durch das Aufkommen neuartiger Zahlungsdienstleister und zunehmenden Hackerangriffen eine erhöhte Brisanz.


3.      Fokus wirtschaftliches und internationales Umfeld

Für die Einordnung der verschiedenen Rechtsfragen ist ein Verständnis für den wirtschaftlichen Hintergrund von Bankdienstleistungen, für die Bedeutung des Vermögensverwaltungsstandorts Schweiz sowie für die Regelungen auf anderen wichtigen Finanzplätzen unentbehrlich. Daher wird die Vorlesung in kurzer Form auch ein Basiswissen zu folgenden Themen vermitteln: Funktionsweise typischer Anlageprodukte (z.B. verschiedener strukturierter Produkte); Entwicklung des Finanzplatzes Schweiz in den letzten Jahren; Regelungen in der EU, den USA und Singapur.


4.      Case Studies

Ein Schwerpunkt wird auf praktische Case Studies gelegt, z.B.:
  • Interessenwahrung und Einsatz eigener Anlageprodukte, insb. bei Roboadviser
  • Retrozessionen: Vergleich der Rechtsprechung mit typischen Bank-AGBs
  • Haftung der Depotbank für betrügerischen unabhängigen Vermögensverwalter
  • Krypto- und Neobanken, Libra, Twint: Haftung für Hackerangriffe
  • Hypothekarverträge: Regelungen von Vorfälligkeitsentschädigungen im Zeitalter negativer Zinsen
  • Ablösung des Libor und Auswirkungen auf entsprechende Vertragsklauseln
Vorgesehen sind auch einige kurze Impulsreferate von Referentinnen und Referenten aus der Praxis.